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Mehr über den Artikel erfahren OVG Lüneburg: Online-Versandapotheke und Datenschutzrecht – Im Bestellvorgang darf das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellenden nicht bei jedem Produkt verarbeitet werden
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Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht

OVG Lüneburg: Online-Versandapotheke und Datenschutzrecht – Im Bestellvorgang darf das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellenden nicht bei jedem Produkt verarbeitet werden

So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az. 14 LA 1/24) in einem Rechtsstreit eines Unternehmens, dass eine solche Online-Versandapotheke betreibt, und der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese hatte…

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Februar 6, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Die Werbung mit einer „0 Prozent Finanzierung“ im Blickfang durch ein Unternehmen unter Angaben von Raten & Konditionen lässt Verbraucher nicht eine weitergehenden Rahmenkreditvertrag mit Zinsbelastung erwarten-> bei unklaren Erläuterungen in Hinweistext Irreführung nach § 5 UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG München: Die Werbung mit einer „0 Prozent Finanzierung“ im Blickfang durch ein Unternehmen unter Angaben von Raten & Konditionen lässt Verbraucher nicht eine weitergehenden Rahmenkreditvertrag mit Zinsbelastung erwarten-> bei unklaren Erläuterungen in Hinweistext Irreführung nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Endurteil vom 19. Oktober 2023, Az.: 6 U 3908/22, in einem Rechtsstreit einer qualifizierten Einrichtung nach § 4 UKlaG und einem Handelsunternehmen, dass unter anderem…

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Februar 5, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Auch qualifizierter Wirtschaftsverbände können Unterlassungsanspruch wegen Anschwärzung nach § 4 Nr.2 UWG durchsetzen, wenn sich die Handlung gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet & einer der Mitbewerber Mitglied des qualifizierten Wirtschaftsverbandes ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Auch qualifizierter Wirtschaftsverbände können Unterlassungsanspruch wegen Anschwärzung nach § 4 Nr.2 UWG durchsetzen, wenn sich die Handlung gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet & einer der Mitbewerber Mitglied des qualifizierten Wirtschaftsverbandes ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Januar 2024, Az.: I ZR 147/22, in einem Rechtsstreit rund um geschäftliche Handlungen als Aussagen aus einem Video war unter anderem die…

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Februar 1, 2024