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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

EU-Parlament beschließt erste Richtlinie zum Thema „Greenwashing“ und Informationspflichten zur Nachhaltigkeit von Produkten

Es steht noch die Zustimmung des EU-Rates dazu aus. Allerdings ist damit zu rechnen, so dass hier die erste von zwei Richtlinien in absehbarer Zeit beschlossen und dann ich deutsches…

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Januar 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Haftung von Onlineverkaufsplattform für zukünftige gleichartige Rechtsverstöße von Nutzern nach Hinweis auf ein Verkaufsangeboten mit Verstößen gegen das UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Haftung von Onlineverkaufsplattform für zukünftige gleichartige Rechtsverstöße von Nutzern nach Hinweis auf ein Verkaufsangeboten mit Verstößen gegen das UWG

Das Gericht hat in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass für die Inhalte auf einer bekannten Internetverkaufsplattform verantwortlich, das Unternehmen mit Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.:…

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Januar 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: unklare Darstellung zu Mietwagenreservierung in Onlineportal einer Fluggesellschaft ist Verstoß gegen §§ 5a I, 5b IV UWG
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OLG Köln: unklare Darstellung zu Mietwagenreservierung in Onlineportal einer Fluggesellschaft ist Verstoß gegen §§ 5a I, 5b IV UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Dezember 2023 (Az.: 6 U 43/23) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Fluggesellschaft über deren Gestaltung des Vorgangs von Mietwagenreservierungen.…

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Dezember 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Werden Produkte in einem Onlineshop in der Rubrik „Sale“ beworben, geht der Verbraucher bei Eigenpreissenkung von einer Absenkung des vorherigen Verkaufspreises aus
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Werden Produkte in einem Onlineshop in der Rubrik „Sale“ beworben, geht der Verbraucher bei Eigenpreissenkung von einer Absenkung des vorherigen Verkaufspreises aus

Ist dies nicht der Fall, dann liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2023 (Az.: 38 O 42/23) im…

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Dezember 1, 2023