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OLG Karlsruhe: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn Biozid mit Angaben „Ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel“ sowie „Bio“ beworben wird

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn Biozid mit Angaben „Ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel“ sowie „Bio“ beworben wird – So das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 8. Juni 2022 (Az.: 6 U 95/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen… OLG Karlsruhe: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn Biozid mit Angaben „Ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel“ sowie „Bio“ beworben wird

OLG Nürnberg: Eignung zur Täuschung keine Tatbestandsvoraussetzung von § 5 UWG bei objektiv unwahrer Werbebehauptung

Eignung zur Täuschung keine Tatbestandsvoraussetzung von § 5 UWG bei objektiv unwahrer Werbebehauptung – Diese rechtlich bisher nicht durch eine Grundsatzentscheidung des BGH „abgesegnete“ Rechtsposition vertritt das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 24. Mai… OLG Nürnberg: Eignung zur Täuschung keine Tatbestandsvoraussetzung von § 5 UWG bei objektiv unwahrer Werbebehauptung

OLG Hamm:Art.7 der Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation) ist Marktverhaltensregelung nach §3a UWG

Art.7 der Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation) ist Marktverhaltensregelung nach §3a UWG – So das OLG Hamm in seinem Urteil vom 21.April 2022 (Az.: 4 U 39/22). Entscheiden wurde dies im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen… OLG Hamm:Art.7 der Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation) ist Marktverhaltensregelung nach §3a UWG

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