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Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Auch bei Retourenwaren oder kurz getestete Produkte im Bereich von Haushaltsgeräten muss,sofern rechtliche Grundlagen bestehen, beim Wiederverkauf eine Energieverbrauchskennzeichnung bei Onlineverkaufsangeboten erfolgen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Auch bei Retourenwaren oder kurz getestete Produkte im Bereich von Haushaltsgeräten muss,sofern rechtliche Grundlagen bestehen, beim Wiederverkauf eine Energieverbrauchskennzeichnung bei Onlineverkaufsangeboten erfolgen

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2024 (Az.: 6 U 37/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen. Dieses hatte kennzeichnungspflichte Produkte als „B-Ware“ in…

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November 8, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Bochum: Werbung für Hörgerät mit Angabe „Nach 6 Jahren Ende der Reparaturpauschale“ für Verbraucher irreführend, da der Eindruck erweckt wird, dass keinerlei Reparaturkosten mehr durch Krankenkasse übernommen werden
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Wettbewerbsrecht

LG Bochum: Werbung für Hörgerät mit Angabe „Nach 6 Jahren Ende der Reparaturpauschale“ für Verbraucher irreführend, da der Eindruck erweckt wird, dass keinerlei Reparaturkosten mehr durch Krankenkasse übernommen werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2024 (Az.: 12 O 93/23) in einem Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und einem Anbieter für Hörgeräte. Dieser hatte unter anderem mit…

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November 5, 2024
Mehr über den Artikel erfahren  „Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ der EU tritt am 13.Dezember 2024 in Kraft – Was müssen Händler unter anderem im E-Commerce beachten?!
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

 „Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ der EU tritt am 13.Dezember 2024 in Kraft – Was müssen Händler unter anderem im E-Commerce beachten?!

Am 13.Dezember 2024 tritt die „Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ ( (EU) 2023/988) (im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen nur noch „Verordnung“ genannt) in Kraft. Durch diese Verordnung erfolgt die Ablösung…

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November 3, 2024