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Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: 90.000 EUR Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung nach UWG-Verstoß, da zu unterlassende Aussagen weiterhin in Broschüren verwendet wurden-> Geforderte Vertragsstrafe von mehr als 1 Mio. EUR aber wesentlich zu hoch
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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: 90.000 EUR Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung nach UWG-Verstoß, da zu unterlassende Aussagen weiterhin in Broschüren verwendet wurden-> Geforderte Vertragsstrafe von mehr als 1 Mio. EUR aber wesentlich zu hoch

Das Gericht sieht in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: 2 U 37/24) bezogen auf diesen Teil des Klageverfahrens, es wurden im Übrigen weiteren Vertragsstrafeansprüche für weitere Handlungen beziffert…

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Juli 31, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: kein Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten, mit denen Vertragsstrafeanspruch aus Unterlassungserklärung geltend gemacht
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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: kein Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten, mit denen Vertragsstrafeanspruch aus Unterlassungserklärung geltend gemacht

Das Gericht sieht in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: 2 U 37/24) bezogen auf diesen Teil des Klageverfahrens, es wurden im übrigen auch Vertragsstrafeansprüche beziffert geltend gemacht, keinen…

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Juli 31, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Unberechtigte Zahlungsaufforderung per SMS durch Inkassodienstleister ist irreführend, wenn Forderung unberechtigt; Mahnungen per SMS sind aber bei bestehender Forderung zulässig und kein Verstoß gegen UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Unberechtigte Zahlungsaufforderung per SMS durch Inkassodienstleister ist irreführend, wenn Forderung unberechtigt; Mahnungen per SMS sind aber bei bestehender Forderung zulässig und kein Verstoß gegen UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2024 (Az.: 4 U 252/22) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes mit einem Unternehmen, dass Inkassodienstleistungen anbietet. Das angestrebte Unterlassungsverbot grundsätzlicher Art,…

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Juli 29, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bei einer Werbung mit einer Sternebewertung zu Waren oder Dienstleistungen mit einem Durchschnitt erhaltener Bewertung ist keine Aufklärung über die dazu einzeln vergebenen Sterne erforderlich
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Bei einer Werbung mit einer Sternebewertung zu Waren oder Dienstleistungen mit einem Durchschnitt erhaltener Bewertung ist keine Aufklärung über die dazu einzeln vergebenen Sterne erforderlich

Es handelt sich nicht um eine wesentliche Information im Sinne des § 5a I UWG. So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Juli 2024 (Az.: I ZR 143/23), zu…

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Juli 25, 2024