AG Kassel:Anwendung der Rechtsmissbrauchsvorschrift des UWG bei E-Mail-Werbung durch Nicht-Mitbewerber
Anwendung der Rechtsmissbrauchsvorschrift des UWG bei E-Mail-Werbung durch Nicht-Mitbewerber – In diesem Fall, so das AG Kassel in einem Urteil…
LG Verden:Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung
Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung – Eine solche lässt die bestehende Wiederholungsgefahr durch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren…
LG Essen: Falsche Nennung einer Domain in wettbewerbsrechtlicher Abmahnung unschädlich
Falsche Nennung einer Domain in wettbewerbsrechtlicher Abmahnung unschädlich – Dies führt nicht dazu, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten…