LG Frankfurt a.M.: Im Ordnungsmittelverfahren ist eine einseitige Erledigung nicht möglich
Im Ordnungsmittelverfahren ist eine einseitige Erledigung nicht möglich – So das LG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 23. August…
LG Ingolstadt: Unterlassunganspruch wegen Verstoß gegen § 34c I 2 GewO kann durch Vorliegen der Erlaubnis entfallen
Unterlassunganspruch wegen Verstoß gegen § 34c I 2 GewO kann durch Vorliegen der Erlaubnis entfallen – Dann besteht, so das…
LG Köln: Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus – Diese räumt die…