OLG Hamm: Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Bei Auswahl eines zu späten Gerichtstermins aus von Gericht genannten Gerichtsterminen kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG widerlegt…
LG Köln: Fotos zur Bewerbung von Übernachtungsangeboten-Nutzungsrechte für Darstellung von Fototapete muss vorliegen
Ansonsten liegt eine Verletzung von Urheberrechten des Fotografen vor, der die Fotos für die Erstellung der Fototapete erstellt hat. So…
BGH: Vorlageersuchen zu sog. Cheat-Software für Computerspiele
Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 23. Februar 2023 (Az.: I ZR 157/21 – Action Replay) dem EuGH rechtliche Fragen…