OLG Hamburg: keine Beschwer für sofortige Beschwerde,wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme entschieden wird
Dann besteht nach Ansicht des Gerichts in seinem Beschluss vom 3. April 2023 (Az.: 15 W 5/23) aufgrund der Antragstellung…
BGH: Die Art der Mitgliedschaft spielt für wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Verbands keine Rolle
So in der Bestätigung bisheriger Rechtsprechung das Gericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2023 (Az.: I ZR 111/22). Das…
LG Berlin: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit Wirkung nach übermäßigen Alkoholkonsum unzulässig
So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 9. November 2022 (Az.: 97 O 106/21) bezogen auf ein Nahrungsergänzungsmittel, dass…