OLG Nürnberg: Einlegung einer sofortigen Beschwerde ohne Begründung im Eilverfahren ist dringlichkeitsschädlich
So entschieden durch das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 28. Februar 2023 (Az.: 3 W 290/23) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren,…
VG Hannover: Auswertung von per Software erhobener Leistungsdaten durch Versandhandelsunternehmern zu diversen Zwecken datenschutzrechtlich zulässig
Das Gericht hatte sich mit den Handlungen in einem Versandzentrum des Versandhandelsunternehmens zu beschäftigten, nach dem gegen eine Untersagung der…
LG Dortmund: Werbung für Leuchtmittel ohne Angabe der Energieeffizienzklasse ist wettbewerbswidrig
Dies ist nichts neues, wurde aber in einem wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren durch das LG Dortmund mit Urteil vom 20.Oktober 2022 (Az.:…