BGH: Angebot eines Streamingdienstes ist vertragsrechtlich als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB einzuordnen
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.: III ZR 152/25). In dem Rechtsstreit mit…
Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Handel es sich bei Streamingangeboten, bei denen Angebote auf dem Server des Unternehmers verbleiben oder alternativ ein Download mit einmaliger Nutzungsmöglichkeit in 48 Stunden erfolgt, um die Lieferung digitaler Inhalte, bei denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann?!
Die Vorlagefrage des OGH in Österreich aus seinem Beschluss vom 19.März 2025 (Az.: 9Ob48/24k) lautet wörtlich wie folgt: „Ist Art…