VGH Baden-Württemberg: Einsatz eines KI-Systems zur Erstellung eines Schriftsatzes in in einem Verfahren, für das § 67 IV 1 VwGO Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigten besteht, erfordert für wirksame Vertretung Überprüfung des Ergebnisses des KI-Systems
Erfolgt dies nicht, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 12. März 2026 (Az.: 12 S 470/26) in einem Beschwerdeverfahren, ist die Erfordernis des Vertretungszwangs nicht erfüllt. In…
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Mai 3, 2026