So unter anderem das Gericht in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2024 (Az.: 26 W (pat) 31/20) in einer Beschwerdesache, mit der
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Schlagwort: markenanmeldung
BGH: Wird Name einer Sehenswürdigkeit, unter anderem mit Bestandteil der Ortsangabe, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit durch Verkehrskreise angesehen und nicht als betrieblicher Herkunftsnachweis, fehlt es an der Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr.1 MarkenG
Eine Marke kann daher für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen nicht erfolgreich eingetragen werden, so entschieden für die Markenanmeldung „Kölner Dom“ durch
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BGH: Gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren ist allein die Verfassungsbeschwerde möglich
Es ist nicht möglich, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Juni 2023, Az.: I ZB 65/22, mit einer
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EuG:Unionsmarke „Andorra“ nicht eintragungsfähig
Unionsmarke „Andorra“ nicht eintragungsfähig – So die Entscheidung des Europäischen Gerichts in dem Klageverfahren gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das EUIPO.
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