BAG: Kein Beweisverwertungsverbot bei Kündigungsschutzklageverfahren für Aufnahmen aus offener Videoüberwachung, wenn diese vorsätzliche Pflichtverletzungen zeigen
Dann kommt es nach Ansicht des Gerichts auch nicht darauf an, ob die Überwachung als solche insgesamt den datenschutzrechtlichen Grundlagen entsprach und damit rechtmäßig war. Das Urteil vom 29. Juni 2023 (Az.: 2 AZR 297/22) betraf ein Verfahren, zu dem zuvor das LAG Niedersachen entschieden hatte. Das Gericht hatte unter anderem auch erneut über ein vorgebrachtes Beweisverwertungsverbot zu entscheiden. Es führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Ein auf Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gestütztes Verwertungsverbot scheidet – selbst unter Berücksichtigung der vom Senat zugunsten des betroffenen Arbeitnehmers unterstellten Vorgaben aus Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DSGVO – regelmäßig in Bezug auf solche…
LArbG Berlin-Brandenburg: Datenübermittlung durch den Arbeitgeber und anschließende Datenverarbeitung durch den Wahlvorstand sind zur Wahrnehmung des den wahlberechtigten Beschäftigten zustehenden Rechts zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen nach § 26 I/III 1 BDSG erforderlich
So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. April 2023 (Az.: 26 TaBVGa 436/23) in einem Eilverfahren rund um eine durchzuführende Betriebsratswahl und die damit verbundene Zurverfügungstellung von Daten von Beschäftigten. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Der Übergabe der persönlichen Daten stehen datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegen (Fitting, BetrVG, 31. Aufl. 2022, § 24 WO 2001, Rn. 14). Die Daten der Arbeitnehmer (Adressen) werden vom Arbeitgeber rechtmäßig verarbeitet. Der Wahlvorstand benötigt diese zur Durchführung seiner ihm nach § 24 WO obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen. Er unterliegt insoweit der Schweigepflicht. Darauf, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollumfänglich vorhersehen lässt, ob der Wahlvorstand tatsächlich alle privaten Anschriften der…
LArbG Baden-Württemberg: keine verdeckte Prüfung durch Arbeitgeber eines dienstlichen E-Mail-Accounts bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts-Ankündigung und Möglichkeit der Aussonderung privater E-Mails erforderlich
Dies ist nur einer der rechtlichen Aspekte, die das Gericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2023 (Az.: 12 Sa 56/21), auch mit vielen Leitsätzen, festgestellt hat. In dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit waren neben ausgesprochenen Kündigungen und ausstehenden Lohnzahlungen auch datenschutzrechtliche Ansprüche streitig. Bei Letzteren ging es um einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Im Rahmen der zu bewertenden Kündigungen war durch das Gericht auch zu bewerten, ob E-Mails als Beweis verwertet werden durften und ob die Einsichtnahme in den E-Mail-Account datenschutzrechtlich konform, unter Beachtung des § 26 BDSG, gewesen ist. Im Streitfall war eine private Nutzung nicht ausdrücklich verboten und auch für andere Kommunikationswege (z.B. WhatsApp) war über…
VG Hannover: Auswertung von per Software erhobener Leistungsdaten durch Versandhandelsunternehmern zu diversen Zwecken datenschutzrechtlich zulässig
Das Gericht hatte sich mit den Handlungen in einem Versandzentrum des Versandhandelsunternehmens zu beschäftigten, nach dem gegen eine Untersagung der zuständigen Landesbehörde Klage erhoben worden. Das Gericht setzt sich in dem Urteil vom 9. Februar 2023 (Az.: 10 A 6199/20) mit den konkreten genutzten Softwaretools und deren Vorgängen der Datenerhebung und der nachfolgenden Auswertung der erhobenen personenbezogenen Daten auseinander (zu Details wird auf die verlinkte Entscheidungsfundstelle verwiesen). Aus Sicht des Beschäftigtendatenschutzes und der Anwendung von § 26 BDSG nimmt das Gericht eine Bewertung der einzelnen Handlungsweisen vor und bewertet diese. Unter anderem zur Erforderlichkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten führt das Gericht unter anderem aus: „…Die Klägerin hat zur vollen…
BAG: Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum EuGH mit Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO und Art. 88 DGSVO
Nach der Entscheidung vom 22. September 2022 ist zwischenzeitlich der Volltext des Ersuchens mit erheblichem Umfang veröffentlicht worden. Unter anderem soll der EuGH Stellung nehmen dazu, wie weitreichend die Möglichkeiten sind, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung Regelungen zum Datenschutzrecht zu finden. Dazu das Gericht in den Gründen unter anderem: „… Mit seiner ersten Vorlagefrage möchte der Senat wissen, ob eine nach Art. 88 Abs. 1 der DSGVO erlassene nationale Rechtsvorschrift – wie etwa § 26 Abs. 4 BDSG -, in der bestimmt ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten – von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen unter Beachtung von Art. 88…
LAG Niedersachsen: Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen
Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen – Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren entschieden. Der Arbeitgeber hatte zur Begründung der Kündigung Daten aus Kartenlesegeräten verwendet, um den Kündigungsgrund des Arbeitszeitbetruges darzulegen und zu beweisen. Das Gericht sah die Verwendung dieser personenbezogenen Daten zur Begründung als unzulässig an. Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Beklagten ist es verwehrt, Daten, die sie mit Hilfe der elektronischen Anwesenheitserfassung…
LAG Niedersachsen: Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung
Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung – Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren entschieden. Dabei war durch den Arbeitgeber Videoaufnahmen nach mehr als einem Jahr nach Erhebung zur Begründung eines geltend gemachten Arbeitszeitbetruges als Kündigungsgrund angeführt worden. Die Videoaufnahmen war bei Betreten des Betriebsgeländes aufgenommen worden. Darin sieht das Gericht bereits kein geeignetes und erforderliches Mittel zur Arbeitszeitkontrolle und damit zur Anwendung des § 26 BDSG. Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Heranziehung, Betrachtung und Auswertung der Videoaufzeichnungen der an den…
BAG: Verarbeitung von Corona-Testdaten von Beschäftigten nach § 26 III BDSG zulässig
Verarbeitung von Corona-Testdaten von Beschäftigten nach § 26 III BDSG zulässig – So das BAG in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 (Az.: 5 AZR 28/22) rund ein Vergütungsansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis Unter anderem war auch streitig, ob eine einseitige Anordnung von Corona-Tests durch den Arbeitgeber möglich ist. Im Zuge dessen wurde auch die datenschutzrechtliche Bewertung aus Sicht des Beschäftigtendatenschutzes vorgenommen. Verarbeitung von Corona-Testdaten von Beschäftigten nach § 26 III BDSG zulässig – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Die vom beklagten Freistaat vorgenommene Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den im Hygienekonzept vorgesehenen PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 ist nach § 26…
BAG: Einführung und Anwendung von Microsoft Office 365 im Unternehmen unterliegt Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG
Einführung und Anwendung von Microsoft Office 365 im Unternehmen unterliegt Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG – So das BAG in seinem Beschluss vom 8. März 2022 (Az.: 1 ABR 20/21) im Rahmen eines Rechtsstreites, in dem ein Betriebsrat eines Betriebs, dass zu einem Unternehmen mit mehreren Betrieben gehört, Rechte auf Mitbestimmung geltend machte, nachdem der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens der Einführung und Anwendung in allen Betrieben des Unternehmens zugestimmt hatte. Der Nutzungsumfang der Software sollte konkret wie folgt erfolgen (nachfolgend Auszug aus dem Tatbestand der Entscheidung): „Die Arbeitgeberin beabsichtigt, das Softwarepaket Office 365 von Microsoft in allen Betrieben ihres Unternehmens zu nutzen. Das Produkt besteht aus den Desktop-Anwendungen…
ArbG Heilbronn:Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte
Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte – Es kommt auf die Anspruchsgrundlage an, auf der die Entfernung geltend gemacht wird, ob ein oder zwei Streitgegenstände vorliegen. Dies gilt dann, wenn eine Entfernung auf Basis der Anspruchsgrundlage des Art. 17 DSGVO und /oder §§ 242, 1004 BGB analog geltend gemacht wird. So das ArbG Heilbronn in seinem Urteil vom 23. März 2022 ( Az.: 2 Ca 14/22). Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte – Ansicht des Gerichts Das Gericht hatte unter anderem sich mit der Frage der Entfernung von Abmahnungen aus einer Personalakte zu beschäftigen und war dabei „auf der Suche“ nach der entsprechenden Anspruchsgrundalge, basierend auf dem Vortrag des klagenden Arbeitnehmers im…