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OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht bei Patentverletzung umfasst regelmäßig Rechnung und Lieferschein zu einem Vorgang

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2022 (Az.: 6 U 255/21) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens rund um eine Patentverletzung. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen…

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Januar 19, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht

BGH: kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum

kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum – Bei einem Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG oder § 19 MarkenG ist dieser auf den konkreten Verletzungsfall und kerngleiche Handlungen beschränkt.…

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August 10, 2022