So das Gericht in seinem Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az.: 25 O 9210/24) in einem Verfahren, mit dem ein Unternehmen den
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Schlagwort: auskunft
OLG Celle: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Vorliegen rechtswidriger Inhalte, wenn diese streitig sind, bei Verfahren nach § 21 II TTDSG?!->im Streitfall nicht zu entscheiden, aber Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH
So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. April 2024 (Az.:5 W 10/24) rund um einen Anspruch eines in einem Arbeitgeberbewertungsportals bewerteten
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OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht bei Patentverletzung umfasst regelmäßig Rechnung und Lieferschein zu einem Vorgang
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2022 (Az.: 6 U 255/21) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens rund um eine Patentverletzung.
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BGH: kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum
kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum – Bei einem Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG oder § 19 MarkenG ist dieser
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