LG Ingolstadt:Zeitlich beschränkte Werbung
Zeitlich beschränkte Werbung begründet dann auch Lieferbarkeit der Waren während angegebenem Zeitraum. Das Gericht hatte in einem Rechtsstreit (Endurteil vom…
OLG Frankfurt a.M.:Werbung mit Begriff „Manufaktur“
Werbung mit Begriff „Manufaktur“ in Handelsfirma ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das die Handelsfirma führende Unternehmen Produkte nicht…
OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für Paketware und Speditionsware…
sind wettbewerbsrechtlich unbedenklich, sofern der Verwender sich an die Vorgaben des Gesetzgebers zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung hält und die unterschiedlichen…