Schutz der Bezeichnung „Glashütte“
Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat eine Verordnung beschlossen, die aufgrund der Rechtsgrundlage des § 137 MarkenG geschaffen wird….
Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat eine Verordnung beschlossen, die aufgrund der Rechtsgrundlage des § 137 MarkenG geschaffen wird….
Werbung mit Immobilienwertberechnung ist für Internetportalbetreiber in diesem Dienstleistungsegment ein beliebtes Werbemittel. Die Werbung mit der Angabe „Immobilienwert Rechner“ und…
Wird entsprechend geworben, so muss innerhalb der angegebenen Zeit auch eine Rückmeldung bzw. Reaktion erfolgen. Das Gericht sieht ansonsten in…