BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung
Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Nicht immer ist eine vollständige Abweisung des Klageantrages möglich und zwar…
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Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“ – Ohne Beleg ist diese eine nach § 5 UWG irreführende Angabe und damit…
OLG Zweibrücken:Bestehende Erlaubnis einer Behörde kann nicht Verstoß gegen § 3a UWG begründen
Bestehende Erlaubnis einer Behörde kann nicht Verstoß gegen § 3a UWG begründen – Zumindest dann, wenn ein Verwaltungsakt einer Behörde,…