BGH: Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB-Regelung in Vertrag des Fotografen mit Microstockportal wirksam
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az. I ZR 179/22), in dem es grundlegende Ausführungen für…
OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren
So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und dem entsprechenden Berufungsurteil vom 31. August 2023 (Az.: 5 U 99/20), in…
LG Cottbus: Eine Verlängerung einer Werbeaktion mit genanntem Enddatum grundsätzlich wettbewerbswidrig und damit Verstoß gegen § 5 UWG
Dies gilt nicht, so das Gericht in seinem Urteil vom 14. Juni 2023 (Az.: 11 O 13/23), wenn Umstände vorliegen…