Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung mit der Angabe „German Quality“ und Farben der Deutschlandfahne bei Auslandsherstellung irreführend
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Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Werbung mit der Angabe „German Quality“ und Farben der Deutschlandfahne bei Auslandsherstellung irreführend

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2022 (Az.: 327 O 307/21) zu einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen, die Kondome vertreiben. Das beklagte Unternehmen hatte Produkte t…

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März 3, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Werbung für ärztliche Leistungen mit Siegeln „TOP-Mediziner“ und „Empfohlener Arzt“ irreführend
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Wettbewerbsrecht

LG München I: Werbung für ärztliche Leistungen mit Siegeln „TOP-Mediziner“ und „Empfohlener Arzt“ irreführend

Dies, so die Ansicht des Gerichts in dem, stand heute nicht rechtskräftigen, Endurteil vom 13. Februar 2023 (Az.: 4 HK O 14545/21), wenn der Eindruck beim Betrachter erweckt wird, die…

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März 1, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Coburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG Coburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Endurteil vom 8. Februar 2023 (Az.: 14 O 224/22). Das Gericht beschäftigt sich ausführlich mit dem Nicht-Vorliegen von Verstößen gegen Regelungen der DSGVO und sieht…

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Februar 28, 2023