OLG Schleswig: Poolabdeckplane ist Stückware und daher besteht keine Grundpreisangabenpflicht nach § 4 PAngV
Damit liegt in der fehlenden Grundpreisangabe für die im Streitfall durch das Gericht zu bewertenden Waren auch kein Verstoß gegen…
OLG Karlsruhe: Erhält ein Influencer als Gegenleistung für Beiträge kostenfrei Fahrzeuge gestellt und eine Reisekostenerstattung, liegt eine kommerzielle Kommunikation im Sinne des DDG vor und die Beträge sind klar als werblich zu kennzeichnen
Erfolgt dies nicht, so besteht ein Unterlassungsanspruch, im hiesigen Rechtstreit ein solcher eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes. So das Gericht in seinem…
OLG Frankfurt a.M.: gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher kann ein Mitbewerber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Februar 2026 (Az.: 6 W 165/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen…