BMJV veröffentlicht Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Dies geschah am 25. März 2026 nach dem entsprechenden Beschluss im Bundeskabinett und soll das sog. Recht auf Reparatur in…
OLG Köln: Werbung eines Versicherungsmaklers mit der Angabe „unabhängiger Versicherungsmakler“ irreführend nach § 5 UWG
So das Gericht in einem Rechtsstreit in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: 6 U 63/25), in der Verbraucherzentrale…
LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit
Daher ist auch der Rechtsstreit nicht aufzunehmen und bleibt unterbrochen. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026…