Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden
Am 27.12.2023 erfolgt eine Änderung des § 4 III HWG. Der dort enthaltene Text für die Werbung außerhalb von Fachkreisen…
OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB
So das Gericht in seinem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 2 U 99/22) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem…
OLG Hamburg: Beanstandung von konkreter Kundenbewertung im Internet bedarf Berechtigung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen->Ansonsten Verstoß gegen §§ 3a UWG iVm §§ 2 I,III RDG
So das Gericht in dem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 5 U 25/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen…