Ab November 2024 könnten Änderungen im Impressum anstehen
Und zwar für alle Unternehmen, die noch nicht über eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) verfügen. Dies wird ab November 2024 Unternehmen zugeteilt….
LG Kassel: Werbung für kosmetische Kälteanwendung zur Verminderung von Fettgewebe am menschlichen Körper mit Wirkweisen auf menschlichen Körper nach § 5 UWG irreführend, wenn Werbeangaben nicht wissenschaftlich abgesichert sind
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren mit Urteil vom 13. Februar 2024 (Az.: 11 O 2196/23) bezogen auf die…
BGH: Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise müssen auf dem Kennzeichnungsetikett von Liquids für E-Zigaretten in einem visuellen Zusammenhang dargestellt werden
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2024 (Az.:…