OLG Frankfurt a.M.:Darlegung & Beweis bei Markenlöschung wegen Nichtbenutzung
Darlegung & Beweis bei Markenlöschung wegen Nichtbenutzung – In einem solchen Markenlöschungsverfahren hatte das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil…
EU-Verordnung zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen & industriellen Produkten vorgestellt
Der Vorschlag wurde durch die EU-Kommission am 13. April 2022 vorgestellt und soll in ähnlicher Weise wie der Schutz von…
OLG Nürnberg:Produktpräsentation auf Messe in Deutschland
Produktpräsentation auf Messe in Deutschland – Eine solche kann bereits dazu führen, dass es zu einer Verletzung von älteren Kennzeichenrechten…