Kategorie: Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft

erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft nach Verurteilung – Nach einer Markenrechtsverletzung wird durch den Markenrechtsinhaber sehr oft…

September 23, 2022

KG Berlin: Behinderung nach UWG bei Sperrung eines Internetverkaufsangebotes wegen vermeintlicher Kennzeichenrechtsverletzung

Behinderung nach UWG bei Sperrung eines Internetverkaufsangebotes wegen vermeintlicher Kennzeichenrechtsverletzung – Dadurch kann eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr.4…

September 20, 2022

LG Köln: Nach Unterlassungserklärung muss Suchmaschine-Cache gelöscht werden

Nach Unterlassungserklärung muss Suchmaschine-Cache gelöscht werden – Ansonsten droht ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung und damit der Anfall einer Vertragsstrafe….

September 15, 2022

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