LG München I: Behauptung der Erschöpfung im Markenrecht wegen Originalware muss bewiesen werden
Unter anderem aus diesem Grund kam es durch das LG München I zu einer Verurteilung in dem Endurteil vom 24.November…
BGH: Verjährungsbeginn bei Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“
Verjährungsbeginn bei Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ – Dazu hat sich der BGH in einer Grundsatzentscheidung geäußert. In seinem Urteil vom…
OLG Frankfurt a.M.:Zeitablauf einer zeitlich befristeten einstweiligen Verfügung
Zeitablauf einer zeitlich befristeten einstweiligen Verfügung – Zugegeben, ein seltener Fall, aber dennoch möglich. Das OLG Frankfurt a.M.. hat in…