Kategorie: Markenrecht

BGH: 50.000 EUR Regelstreitwert für Markenlöschungsverfahren, sofern kein gesonderter Vortrag zu wirtschaftlichem Interesse der Löschung vorgebracht wird

So das Gericht in der Bestätigung der eigenen ständigen Rechtsprechung in seinem Beschluss vom 5. November 2024 (Az.: I ZB…

Dann, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Januar 2025 (Az.:) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, geht ein…

So das Gericht in dem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: I-20 U 33/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem…