E-Commerce-Recht

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Markenrechtsverletzung in elektronischen Werbeanzeigen oder Verkaufsangeboten sind in dem Land begangen worden, auf den sich die Werbung oder Verkaufsangebote durch deren Ausgestaltung ausrichten
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E-Commerce-Recht / Markenrecht

BGH: Markenrechtsverletzung in elektronischen Werbeanzeigen oder Verkaufsangeboten sind in dem Land begangen worden, auf den sich die Werbung oder Verkaufsangebote durch deren Ausgestaltung ausrichten

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 22. Oktober 2025 (Az.: I ZR 220/24) in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit in der Bestätigung der Rechtsprechung des EuGH und der Aufgabe…

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Dezember 17, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG im Amtsblatt der EU am 12.Dezember 2025 veröffentlicht
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG im Amtsblatt der EU am 12.Dezember 2025 veröffentlicht

Geltung der Inhalte der neuen Verordnung ist überwiegend ab dem 01. August 2030. Händler sollten sich frühzeitig mit den Neuerungen vertraut machen, die z.B. den digitalen Produktpass betreffen und dessen…

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Dezember 13, 2025
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Käuferschutzgebühr darf auf Verkaufsplattform für gebrauchte Gegenstände& dortige Vertragsabschlüsse von Verbrauchern untereinander nicht voreingestellt & daher nicht wählbar sein-> Verstoß gegen § 312a III BGB & damit § 3a UWG
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

KG Berlin: Käuferschutzgebühr darf auf Verkaufsplattform für gebrauchte Gegenstände& dortige Vertragsabschlüsse von Verbrauchern untereinander nicht voreingestellt & daher nicht wählbar sein-> Verstoß gegen § 312a III BGB & damit § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2025 (Az.: 5 U 87/22) in einem Berufungsverfahren in einem Rechtsstreit, den als Kläger die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. geführt hat. Das…

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Dezember 11, 2025