Alleinstellung in Werbung – Mit einer Werbegestaltung für Matratzen hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu beschäftigten. In seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.: 6 U 161/21) hatte…
§ 312a IV 1 BGB ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – So der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 18. November 2021 (Az.: I ZR 195/20). Mit diesem Beschluss tat…
Testhinweiswerbung in Google-Adwords – Auch dort und bei der sehr begrenzten Zeichenzahl ist eine Angabe der Testfundstelle erforderlich. Geschieht dies nicht, so kann eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a…
Rechtsmissbrauch im UWG – Diese rechtlich zulässige und gesetzlich verankerte Argument wird in vielen Fällen von Abmahnungen nach dem UWG gegen diese und die in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche…