Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 1 Der neue Sachmangelbegriff Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des BGB als reinen informatorischen… Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 1
Nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 6. Oktober 2021, Az.: 2 O 448/20, ist dies der Fall, wenn Anspruch aus gänzlichen, nicht mit DSGVO vereinbaren, Erwägungsgründen heraus erfolgt. Im Gerichtsverfahren stritten sich eine… LG Krefeld: Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein
Werbung mit Begriff „Manufaktur“ in Handelsfirma ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das die Handelsfirma führende Unternehmen Produkte nicht überwiegend in Handarbeit fertigt. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Beschluss vom… OLG Frankfurt a.M.:Werbung mit Begriff „Manufaktur“
Auskunftsanspruch DSGVO und Rechtsmissbrauch – Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein. Nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 26. Oktober 2021, Az.: 02 O 108/21, ist dies der Fall, wenn… LG Detmold:Auskunftsanspruch DSGVO und Rechtsmissbrauch
sind wettbewerbsrechtlich unbedenklich, sofern der Verwender sich an die Vorgaben des Gesetzgebers zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung hält und die unterschiedlichen Belehrungen klar und deutlich als unterschiedlich erkennbar sind und für den Verbraucher klar erkennbar ist,… OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für Paketware und Speditionsware…
Double-Opt-in-Mail gleich Werbung – Die Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens kann wegen des Inhaltes unzulässige Werbung sein. Einen diesbezüglichen Fall hatte das Landgericht Stendal als zu entscheidenden Sachverhalt zu betrachten (Urteil vom 12.Mai 2021, Az.:… LG Stendal: Double-Opt-in-Mail gleich Werbung
Die Orientierungshilfe ist abrufbar hier (hinter Link befindet sich .pdf-Dokument)
§ 9 II ElektroG und UWG – Diese Vorschrift ist eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG. Werden also Elektro- und Elektronikgeräte, sofern keine gesetzliche Ausnahme im konkreten Fall vorliegt, nicht mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet,… OLG Hamm:§ 9 II ElektroG und UWG
CEO im Impressum – Die Angabe „CEO“ im Impressum einer Internetseite einer Gesellschaft in der Rechtsform der LLC aus den USA erfüll Vorgabe nach § 5 I 1 TMGDamit ist eine ausreichende Angabe des Vertretungsberechtigten… OLG Frankfurt a.M.:Angabe „CEO“ im Impressum