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BGH: Online-Marktplatz, auf dem Apotheken auch das Einlösen von E-Rezepten gegen eine Transaktionsgebühr zur Gunsten des Online-Marktplatzes anbieten können, verstößt nicht gegen § 11Ia ApoG und damit § 3a UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2025 (Az.: I ZR 46/24). Das Gericht sah in dem konkreten Geschäftsmodell keinen Verstoß gegen die Regelung und führt in den Entscheidungsgründen des Urteils… BGH: Online-Marktplatz, auf dem Apotheken auch das Einlösen von E-Rezepten gegen eine Transaktionsgebühr zur Gunsten des Online-Marktplatzes anbieten können, verstößt nicht gegen § 11Ia ApoG und damit § 3a UWG

KG Berlin: Vorgabe zur Kündigung durch Dritte von Dauerschuldverhältnissen mit Verbraucherbeteiligung nach § 312h BGB ist eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne von § 3a UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2024 (Az.: 5 U 77/22) in einem Rechtsstreit, in der Vertragspartnerwechsel im Bereich von Energieversorgungsverträgen streitig war. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren war dann zu… KG Berlin: Vorgabe zur Kündigung durch Dritte von Dauerschuldverhältnissen mit Verbraucherbeteiligung nach § 312h BGB ist eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne von § 3a UWG

LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung eines Schokoladen-Produkts als „Dubai-Schokolade“ weder Verstoß gegen MarkenG noch UWG, wenn Verpackung eindeutig auf Eigenmarkt des vermarktenden Lebensmitteldiscounters hinweist

Dann, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Januar 2025 (Az.:) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, geht ein nicht unwesentlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise gerade nicht von einem Produkt aus, dass in Dubai… LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung eines Schokoladen-Produkts als „Dubai-Schokolade“ weder Verstoß gegen MarkenG noch UWG, wenn Verpackung eindeutig auf Eigenmarkt des vermarktenden Lebensmitteldiscounters hinweist

OLG München: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift auf Konten im EU-Raum ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az.: 29 U 340/23 e) im Rahmen eines Rechtsstreits der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. mit einem Energieversorger. Die zugrundeliegende… OLG München: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift auf Konten im EU-Raum ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG

OLG Hamm: Onlinehändler haftet für falsche Preisauszeichnung bei Google Shopping, da Anbieter als Beauftragter im Sinne des § 8 II UWG anzusehen ist

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 25. November 2024 (Az.: 4 U 87/24) in einem Berufungsverfahren. Nach dem Hinweisbeschluss wurde die Berufung zurückgenommen. Das Gericht führt in dem Beschluss unter anderem aus: „…(1) Ausgehend… OLG Hamm: Onlinehändler haftet für falsche Preisauszeichnung bei Google Shopping, da Anbieter als Beauftragter im Sinne des § 8 II UWG anzusehen ist

OLG Köln: Umstellungsfrist als Bestandteil eines gerichtlichen Unterlassungsurteils kommt bei längerem Zeitraum seit Entscheidung des EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nicht in Betracht

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2025 (Az.: 6 U 58/24) in einem Rechtsstreit rund den Zugang von Kfz-Fahrzeugdiagnosedaten bei einem Kfz-Fahrzeughersteller durch ein Unternehmen, das Kfz-Reparaturunternehmen betreibt. Das Gericht… OLG Köln: Umstellungsfrist als Bestandteil eines gerichtlichen Unterlassungsurteils kommt bei längerem Zeitraum seit Entscheidung des EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nicht in Betracht

OLG Köln: Bestätigungsschaltfläche für ordnungsgemäße Kündigung nach § 312k II BGB muss auf vorzuhaltender Bestätigungsseite einer Webseite bei Aufruf vorhanden sein und nicht erst nach Ausfüllung von Formularfelder eingeblendet werden

So unter anderem das Gericht mit Urteil vom 10. Januar 2025 (Az.: 6 U 62/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Verbraucherverband und einem Unternehmen, dass Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Dieses hatte auf der Bestätigungsseite erst Daten… OLG Köln: Bestätigungsschaltfläche für ordnungsgemäße Kündigung nach § 312k II BGB muss auf vorzuhaltender Bestätigungsseite einer Webseite bei Aufruf vorhanden sein und nicht erst nach Ausfüllung von Formularfelder eingeblendet werden

BGH: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 72 III 2 Biozidverordnung bei Hinweisen zur Hautverträglichkeit von Desinfektionsprodukten

In seinem Urteil vom 23. Januar 2025 (Az.: I ZR 197/22) sieht das Gericht in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. gegen ein Unternehmen, dass einen Handschaum mit… BGH: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 72 III 2 Biozidverordnung bei Hinweisen zur Hautverträglichkeit von Desinfektionsprodukten

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