VG Hannover: Ein Wettbürobetreiber darf während Öffnungszeiten Sitzbereich nicht mit Kamera-Monitor-System überwachen-> Rechtsgrundlage ergibt sich weder aus Art. 6 I lit. c) noch aus Art.6 I lit.f DSGVO
Letzteres, so das Gericht in seinem Urteil vom 10.Oktober 2023 (Az.: 10 A 3472/20), auch aus dem Grund, dass menschliches Personal zur Überwachung von Kunden genutzt werden kann und diese Maßnahmen erforderlich ist im Gegensatz zur dauerhaften Videoüberwachung. Das Gericht hat über die Klage gegen einen Bescheid der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu entscheiden. Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht vereinte unter anderem die Anwendung der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 lit.f. DSGVO mit folgender Begründung: „…Die Videoüberwachung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zur Wahrung der Interessen der Klägerin aber nicht erforderlich. Die personenbezogenen Daten sollten für die Zwecke, zu denen sie verarbeitet werden, angemessen und erheblich sowie auf das…
BAG: Kein Beweisverwertungsverbot bei Kündigungsschutzklageverfahren für Aufnahmen aus offener Videoüberwachung, wenn diese vorsätzliche Pflichtverletzungen zeigen
Dann kommt es nach Ansicht des Gerichts auch nicht darauf an, ob die Überwachung als solche insgesamt den datenschutzrechtlichen Grundlagen entsprach und damit rechtmäßig war. Das Urteil vom 29. Juni 2023 (Az.: 2 AZR 297/22) betraf ein Verfahren, zu dem zuvor das LAG Niedersachen entschieden hatte. Das Gericht hatte unter anderem auch erneut über ein vorgebrachtes Beweisverwertungsverbot zu entscheiden. Es führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Ein auf Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gestütztes Verwertungsverbot scheidet – selbst unter Berücksichtigung der vom Senat zugunsten des betroffenen Arbeitnehmers unterstellten Vorgaben aus Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DSGVO – regelmäßig in Bezug auf solche…
LAG Düsseldorf: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei
Dies wurde unter anderem in einem Kündigungsschutzklageverfahren durch das Gericht mit Urteil vom 26. April 2023 (Az.: 12 Sa 18/23) entschieden. In dem Rechtsstreit wurde eine Kündigung unter anderem mit dem Protokoll von heimlichen Überwachungsmaßnahmen einer Detektei während einer Arbeitsunfähigkeit begründet. Das Gericht bejaht den Verstoß gegen Art. 82 DSGVO und geht von einer nicht erforderlichen und unverhältnismäßigen Überwachung aus. Dazu wendet das Gericht auch bestehende Rechtsprechung des BAG an und zwar die fehlenden Ausschöpfung anderweitiger Maßnahme zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit und damit der Erschütterung einer eingereichten Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit (zu Details ist auf den Volltext der Entscheidung zu verweisen). Das Gericht spricht dann 1.500 EUR als Schadensersatz zu und…
OLG Dresden: vorsorgliche Überwachung zur Vorbeugung befürchteter Einbrüche eines Nachbarn in Wohnanlage datenschutzrechtlich unzulässig
So das Gericht mit Hinweisbeschluss vom 16. Mai 2023 (Az.: 4 U 2490/22), mit dem auf die Möglichkeit der Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hingewiesen wurde. Hintergrund des Rechtsstreits sind Ansprüche aus einer Videoüberwachung von Mietern einer Wohnanlage. Der beklagte Mieter hatte seine Terrasse videoüberwacht und dabei den Kläger aufgezeichnet. Dieser hatte erfolgreich in der ersten Instanz die Löschung der Videoaufnahmen erstritten. Auch das OLG Dresden sieht den Anspruch und begründet unter anderem in den Gründen des Beschlusses: „…Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Löschung der Videoaufnahmen gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1, 823 Abs.2 BGB,. Art. 6 DS-GVO zu. Die ohne Wissen des Klägers von…
VG Hannover: Videoaufzeichnungen durch SB-Tankstelle im ländlichen Raum darf nur maximal 72 Stunden gespeichert werden
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. März 2023 (Az.: 10 A 1443/19) im Rahmen eines Klageverfahrens gegen eine Anordnung der zuständigen Landesdatenschutzbehörde. Diese hatte eine längere Speicherung als 72 Stunden untersagt. Die zahlreichen Argumente der klagenden Genossenschaft überzeugten das Gericht nicht. Die Klägerin hatte unter anderem als Argument gegen eine längere Speicherung angeführt, dass erhebliche Schäden wirtschaftlicher Art drohten und eine Aufklärung binnen 72 Stunden oft nicht möglich sei. Ferner seien auch erhebliche Schäden durch Vandalismus zu verzeichnen. Die Richter bewertete das Verbot jedoch als rechtmäßig und führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist die Klägerin zwar zur…
LAG Niedersachsen: Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung
Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung – Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren entschieden. Dabei war durch den Arbeitgeber Videoaufnahmen nach mehr als einem Jahr nach Erhebung zur Begründung eines geltend gemachten Arbeitszeitbetruges als Kündigungsgrund angeführt worden. Die Videoaufnahmen war bei Betreten des Betriebsgeländes aufgenommen worden. Darin sieht das Gericht bereits kein geeignetes und erforderliches Mittel zur Arbeitszeitkontrolle und damit zur Anwendung des § 26 BDSG. Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen aus Videoüberwachung bei unzulässiger Datenerhebung Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Heranziehung, Betrachtung und Auswertung der Videoaufzeichnungen der an den…