BGH: Grundsatzentscheidung zu Online-Coaching-Verträgen mit B2B-Bezug-FernUSG findet Anwendung
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 12.Juni 2025, Az.: III ZR 109/24, entscheiden. In dem Revisionsverfahren…
BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts
Am 9.Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechtsveröffentlicht,…
OLG München: Kündigungsbutton nach § 312k BGB eines Pay-TV-Anbieters hinter Schaltfläche mit Bezeichnung „Weitere Links einblenden“ und unter insgesamt 58 Links befindlich unzulässig
So das Gericht in seinem Endurteil vom 20. März 2025 (Az.: 6 U 4336/23 e) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale…