BPatG: Grundsatzentscheidung zu Gewährleistungsmarken – In puncto erforderlicher Unterscheidungskraft sind keine höheren oder niedrigeren Anforderungen zu beachten als bei den Individualmarken
So unter anderem das Gericht in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2024 (Az.: 26 W (pat) 31/20) in einer Beschwerdesache,…
