unterscheidungskraft

BPatG: Grundsatzentscheidung zu Gewährleistungsmarken – In puncto erforderlicher Unterscheidungskraft sind keine höheren oder niedrigeren Anforderungen zu beachten als bei den Individualmarken

So unter anderem das Gericht in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2024 (Az.: 26 W (pat) 31/20) in einer Beschwerdesache, mit der

So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. März 2025 (Az.: II ZB 9/24) im Rahmen einer Rechtsbeschwerde, die sich gegen die