Zum Inhalt springen

BPatG: Grundsatzentscheidung zu Gewährleistungsmarken – In puncto erforderlicher Unterscheidungskraft sind keine höheren oder niedrigeren Anforderungen zu beachten als bei den Individualmarken

So unter anderem das Gericht in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2024 (Az.: 26 W (pat) 31/20) in einer Beschwerdesache, mit der gegen die Zurückweisung der Anmeldung einer Gewährleistungsmarke vorgegangen worden war. Die Gewährleistungsmarke wird… BPatG: Grundsatzentscheidung zu Gewährleistungsmarken – In puncto erforderlicher Unterscheidungskraft sind keine höheren oder niedrigeren Anforderungen zu beachten als bei den Individualmarken

BGH: Domain, die Gattungsbegriff enthält, ist nicht als Firma eintragungsfähig, da erforderliche Unterscheidungskraft nach § 18 I HGB fehlt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. März 2025 (Az.: II ZB 9/24) im Rahmen einer Rechtsbeschwerde, die sich gegen die versagte Eintragung einer Firma in einem Handelsregister richtete. Diese setze sich aus einer… BGH: Domain, die Gattungsbegriff enthält, ist nicht als Firma eintragungsfähig, da erforderliche Unterscheidungskraft nach § 18 I HGB fehlt

Cookie Consent mit Real Cookie Banner