Schlagwort: unternehmenskennzeichen

OLG Stuttgart: Rechte an einem Unternehmenskennzeichen entstehen zu Gunsten des Unternehmensträgers – Dieser ist der derjenige, der Unternehmen führt und Rechtsgeschäfte abschließt

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az.: 2 U 32/25), mit dem das Gericht…

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 19. November 2025 (Az.: 3 W 37/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren…

Produktpräsentation auf Messe in Deutschland – Eine solche kann bereits dazu führen, dass es zu einer Verletzung von älteren Kennzeichenrechten…