OLG Hamburg: Urheberrechtlichen Schutz für Terrassenheizstrahler
Das Gericht hatte sich in dem Gerichtsverfahren mit Ansprüchen auf Unterlassung des Vertriebs von einem solchen Produkt zu beschäftigen. In…
BGH: Vertrieb von Spielzeugautos in Form einer spielzeughaft verkleinerten Nachbildung des Originals unter beiläufiger Verwendung einer Marke ist keine unlautere Rufausnutzung
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 86/22) rund um das Angebot eines eben…
LG München I:keine Ansprüche datenschutzrechtlicher Art aus Aufforderungsschreiben zu Google Fonts
So entschieden in einem Klageverfahren der negativen Feststellungsklage durch das Gericht mit Endurteil vom 30. März 2023 (Az.: 4 O…