LG Hamburg: Ein KI-Anbieter, der gemeinnützig tätig ist, darf nach § 60d UrhG fremde Fotos für Zwecke des Data Mining herunterladen
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. September 2024 (Az.: 310 O 227/23). Der beklagte Verein hatte ein Bild…
OLG Karlsruhe: Bewerbung eines Getränkes mit der Angabe „Zwetschgen Schnaps“ und auch Bilder von Früchten ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das so beworbene Produkt ein Mischgetränk aus verschiedenen Destillaten darstellt und kein einer Obstbrand
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. November 2024 (Az. 14 U 192/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen…
OLG Karlsruhe: Erstellt ein Steuerberater für Eheleute einen unentgeltlichen Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung kann dies wegen einer selbständigen Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung ein Verstoß gegen § 3 RDG und damit auch ein Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG darstellen
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Oktober 2024 (Az.: 14 U 194/23) in einem Rechtsstreit der…