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Rechtliche Entwicklungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Schlagwort: rechtsmissbrauch

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EuGH: Anmeldung für Newsletter kann, wenn Zweck nur die Geltendmachung von Ansprüchen nach der DSGVO ist, ggf. rechtsmissbräuchlich sein

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 19. März 2026 (Az.: C‑ 526/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen des LG…

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OLG Karlsruhe: Getrennte Werbemaßnahmen in unterschiedlichen Medien können mit gesonderten Verfahren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Eilbedürftigkeit verfolgt, ohne dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8c UWG vorliegt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. August 2025 (Az.: 6 U 12/25), dass in einem wettbewerbsrechtlichen…

September 9, 2025

OLG Nürnberg: Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einmal geforderte, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe ist kein Indiz für Rechtsmissbrauch nach § 8c II Nr. 4 UWG

Dies ist eine der Feststellungen, die das Gericht in seinem Urteil vom Urteil vom 18. Juli 2023 (Az.: 3 U…

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