So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juni 2024 (Az.: X ZB 5/22) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Das Gericht
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Schlagwort: patentrecht
BPatG: Erledigung des Patenterteilungsverfahrens ist zu erklären, wenn die maximale Patentschutzlaufzeit von 20 Jahren abgelaufen ist
Dann findet eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 16 PatG statt. So das Gericht in seinem Beschluss vom 15.
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OLG Düsseldorf: In einer Patentstreitsache sind Kosten für Hinzuziehung eines Patentanwalts zu erstatten, wenn im Rahmen der Patentstreitsache ein technischer Sachverhalt in patentrechtlichem Zusammenhang zu klären ist
Dies betrifft nicht nur den Fall einer Verletzung von Patentrechten und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, sondern auch Fälle, in den
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OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht bei Patentverletzung umfasst regelmäßig Rechnung und Lieferschein zu einem Vorgang
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2022 (Az.: 6 U 255/21) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens rund um
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BGH: Bestätigung der Rechtsprechung zu § 99 III PatG zu Darlegung von schutzwürdigem Interesse
Bestätigung der Rechtsprechung zu § 99 III PatG zu Darlegung von schutzwürdigem Interesse – Eine solche hat der BGH in
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