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EuGH: Anspruch nach Art.82 DSGVO wird der Höhe nach nicht gemindert, wenn betroffene Person zugleich Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten geltend macht

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. September 2025 (Az.: C‑655/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH in einem Rechtsstreit, in dem es um Ansprüche aufgrund einer Fehlversendung einer Nachricht in einer… EuGH: Anspruch nach Art.82 DSGVO wird der Höhe nach nicht gemindert, wenn betroffene Person zugleich Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten geltend macht

OLG Dresden: Kein Anspruch auf Löschung von Zahlungsstörung bei Bonitätsauskunft vor Ablauf einer Frist von 3 Jahren nach Art. 17 DSGVO, da für diesen Zeitraum Speicherung erforderlich ist

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 1.Juli 2025 (Az.: 4 U 177/25). In dem Klageverfahren waren verschiedene Ansprüche wegen der fortdauernden Speicherung von Zahlungsstörungen zu Lasten des Klägers in einer Bonitätsauskunft geltend… OLG Dresden: Kein Anspruch auf Löschung von Zahlungsstörung bei Bonitätsauskunft vor Ablauf einer Frist von 3 Jahren nach Art. 17 DSGVO, da für diesen Zeitraum Speicherung erforderlich ist

OLG München: kein Anspruch auf Löschung von „Zahlungsstörungen“ nach Art. 17 DSGVO vor Ablauf von 3 Jahren seit Beendigung der Situation gegenüber Wirtschaftsauskunftei, wenn Interesse der natürlichen Person an vorzeitiger Löschung nicht dem Interesse der Wirtschaftsauskunftei überwiegen

Ein solches überwiegendes Interesse und damit eine Löschung nach 6 Monaten oder zwei Jahren konnte das Gericht in seinem Endurteil vom 11. April 2025 (Az.:14 U 3590/24 e) nicht feststellen. In dem Rechtsstreit waren durch… OLG München: kein Anspruch auf Löschung von „Zahlungsstörungen“ nach Art. 17 DSGVO vor Ablauf von 3 Jahren seit Beendigung der Situation gegenüber Wirtschaftsauskunftei, wenn Interesse der natürlichen Person an vorzeitiger Löschung nicht dem Interesse der Wirtschaftsauskunftei überwiegen

AG Lörrach: kein Anspruch aus DSGVO auf Nachweis der Löschung von personenbezogen Daten aufgrund der Anwendung von § 17 DSGVO für betroffene Person

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. März 2025 (Az.: 3 C 1099/24), in dem unter anderem neben einem Antrag auf Löschung von personenbezogenen Daten, im Streitfall Foto- und Videoaufnahmen, auch der… AG Lörrach: kein Anspruch aus DSGVO auf Nachweis der Löschung von personenbezogen Daten aufgrund der Anwendung von § 17 DSGVO für betroffene Person

OLG München: kein Anspruch auf Löschung eines Erledigungsvermerkes nach Art. 17 DSGVO in Datenbank einer Bonitätsauskunft, da noch Notwendigkeit der Speicherung für einen Zeitraum von drei Jahren besteht

So unter anderem das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss vom 20. Februar 2025 (Az.: 37 U 4148/24 e) in einem Rechtsstreit bezogen auf den zu bewertenden Sachverhalt. Das Gericht führt in seinen Hinweisen… OLG München: kein Anspruch auf Löschung eines Erledigungsvermerkes nach Art. 17 DSGVO in Datenbank einer Bonitätsauskunft, da noch Notwendigkeit der Speicherung für einen Zeitraum von drei Jahren besteht

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