Neues UWG 2022 – Teil 5
Neues UWG 2022 – Teil 5 – Aus UWG-Verstoß Schadensersatz für Verbraucher möglich Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues UWG 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des UWG vor, die am 28. Mai 2022 in Kraft treten. Ein Anspruch auf Vollständigkeit aller Neuregelungen besteht daher nicht. Hintergrund der Neuregelungen sind Richtlinien der EU. Artikel 4 Nr.5 der Richtlinie (EU) 2019/2161 sieht als Änderung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken die Möglichkeit vor, Verbrauchern Rechtsbehelfe bei unlauteren Geschäftspraktiken zu ermöglichen. Der Gesetzgeber hat dazu eine Umsetzung in § 9 II UWG-E vorgenommen: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu…