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AG Düsseldorf: Schaltfläche mit Bezeichnung „Bußgeld jetzt abwehren!“ erfüllt nicht Voraussetzung des § 312 j IV BGB

Damit ist dann auch kein wirksamer Vertrag geschlossen, sofern nicht noch die Ausschlussregelung des § 312j V BGB im Rahmen

Keine Unterlassung gegen Google-Places Bewertung – Dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 16. Februar 2022 (Az.: 9 U