So das Gericht in seinem Endurteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: 3 UKl 3/24 e) im Rahmen einer Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen den Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels. Dieser hatte auf der Produktaufmachung folgende Hinweise bzw. Angaben… OLG Bamberg: Werbung mit der Angabe „Fatburner“ ist für ein Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig nach § 3a UWG
In seinem Beschluss vom 26. September 2024 (Az.: I ZR 130/23) stellt das Gericht folgende Vorlagefragen zur Anwendung des EU-Rechts: 1. Ist Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 so auszulegen, dass der… BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EUGH zur Anwendung von Art. 10 II HCVO und zur Begrifflichkeit der „Kennzeichnung von Lebensmitteln“
Die Angabe ist, so die Ausführungen des Gerichts in seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.: 29 U 4088/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, nicht gleichbedeutend mit der nach… OLG München: Bewerbung eines Lebensmittels mit der Angabe „für ein gesundes Immunsystem“ stellt einen Verstoß gegen Art. 10 I HCVO und damit § 3a UWG dar
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Februar 2023 (Az.: 38 O 59/22) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreites zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass Lebensmittel über das Internet vertreibt. Es wurde dabei… LG Düsseldorf: Werbung für Lebensmittel mit den Angaben „bekömmlich“ und „wohltuend“ ist Verstoß gegen HCVO und damit auch UWG