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Wissenswertes rund um die Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

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Schlagwort: garantie

Juni 7, 2023 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Untergeordnete Angabe einer Garantie begründet keine Informationspflicht zu Garantiebedingungen

So das Gericht in konsequenter Anwendung von Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BGH in seiner Entscheidung vom 27. April 2023 (Az.:

Mai 8, 2023 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Hinweis auf Garantiekarte auf Foto einer Produktverpackung bei Onlineverkauf

Ein solches Foto löst nach Ansicht des Gerichts in seinem Beschluss vom 18. April 2023 (Az.: 6 W 31/23) in einem wettbewerbsrechtlichen

Rechtsgebiete

Wettbewerbsrecht
Datenschutzrecht
Markenrecht
E-Commerce-Recht
IT-Recht
Sonstiges IP-Recht
KI und Recht

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