EuG: Bezeichnung „Emmentaler“ nicht als Marke eintragungsfähig,da keine geographische Herkunftsangabe
Das Gericht stuft die Bezeichnung als beschreibend für eine Käsesorte und deren Bezeichnung ein. Daher steht der Anmeldung der Unionsmarke ein absolutes Schutzhindernis entgegen. So das Gericht in seinem Urteil…
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Mai 29, 2023