Double-Opt-in-Mail gleich Werbung – Die Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens kann wegen des Inhaltes unzulässige Werbung sein. Einen diesbezüglichen Fall hatte das Landgericht Stendal als zu entscheidenden Sachverhalt zu betrachten (Urteil vom 12.Mai 2021, Az.:… LG Stendal: Double-Opt-in-Mail gleich Werbung
§ 9 II ElektroG und UWG – Diese Vorschrift ist eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG. Werden also Elektro- und Elektronikgeräte, sofern keine gesetzliche Ausnahme im konkreten Fall vorliegt, nicht mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet,… OLG Hamm:§ 9 II ElektroG und UWG
CEO im Impressum – Die Angabe „CEO“ im Impressum einer Internetseite einer Gesellschaft in der Rechtsform der LLC aus den USA erfüll Vorgabe nach § 5 I 1 TMGDamit ist eine ausreichende Angabe des Vertretungsberechtigten… OLG Frankfurt a.M.:Angabe „CEO“ im Impressum