LG Köln: Übertragungssignal eines Fußballspiels ist Filmwerk nach UrhG
So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2022 (Az.: 14 O 46/22) im Falle eines durch einen Rechtinhaber…
BGH: Nach einer erneuten Rechtsverletzung abgegebene Unterlassungserklärung kann im Kennzeichenrecht erneut nach „Hamburger Brauch“ erfolgen
Auch dann, so der BGH in seinem Urteil vom 1.Dezember 2022 (Az.: I ZR 144/21 – Wegfall der Wiederholungsgefahr III)…
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preisangabe in Onlineshop auch bei nach Bestellung bestehender Lieferbereitschaft zu höherem Verkaufspreis
So das OLG Frankfurt a.M.in seinem Urteil vom 24. November 2022 (Az.: 6 U 276/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das…