LG München I: Werbung für ärztliche Leistungen mit Siegeln „TOP-Mediziner“ und „Empfohlener Arzt“ irreführend
Dies, so die Ansicht des Gerichts in dem, stand heute nicht rechtskräftigen, Endurteil vom 13. Februar 2023 (Az.: 4 HK…
OLG Hamm: Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Bei Auswahl eines zu späten Gerichtstermins aus von Gericht genannten Gerichtsterminen kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG widerlegt…
LG Köln: Fotos zur Bewerbung von Übernachtungsangeboten-Nutzungsrechte für Darstellung von Fototapete muss vorliegen
Ansonsten liegt eine Verletzung von Urheberrechten des Fotografen vor, der die Fotos für die Erstellung der Fototapete erstellt hat. So…