Google Street View mit neuem Datenmaterial
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg mit einem Beitrag zu datenschutzrechtlichen Implikationen der anstehenden…
KG Berlin: Wenn die Unterlassungserklärung mangels Einbezug von kerngleichen Verstößen die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt,trägt Antragsgegner Kosten eines Gerichtsverfahrens bei Erledigung
Diese wurde durch beide Parteien in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt. Das…
Gemeinsame Presseerklärung der Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins,Hessens&des Bundes: Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung angenommen
Damit ist nunmehr eine einheitliche Bußgeldbemessung innerhalb der EU damit umsetzbar. Hier der Link zur Pressemitteilung: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/gemeinsame-PM-Bu%C3%9Fgeld-Leitlinien.html Die Leitlinien sind…